Sehr geehrte Frau Mustermann,
Ihre Kündigung des Mietverhältnisses über die oben genannte Wohnung vom [Datum der Kündigung] zum [Kündigungstermin] habe ich am [Datum des Zugangs] erhalten.
Ich widerspreche der Kündigung nach § 574 BGB und verlange die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
Die Beendigung des Mietverhältnisses würde für mich (und die Angehörigen meines Haushalts) eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung Ihrer berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Im Einzelnen:
- [Härtegrund, z. B. Erkrankung und deren Verschlechterung durch einen Umzug laut beigefügtem Attest]
- [Härtegrund, z. B. Alter, Mietdauer seit 1985 und Verwurzelung im Viertel, Pflege durch Nachbarn]
- [Härtegrund, z. B. Schwangerschaft, bevorstehende Abschlussprüfung, Schulwechsel der Kinder]
Außerdem kann ich angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen (§ 574 Abs. 2 BGB). Seit Erhalt der Kündigung habe ich mich auf [Anzahl] Wohnungen beworben, bisher ohne Erfolg. Eine Aufstellung meiner Bemühungen füge ich bei.
(Vorsorglich bestreite ich, dass der in der Kündigung angegebene Eigenbedarf tatsächlich besteht.)
Bitte bestätigen Sie mir bis zum [Datum, zwei Wochen nach Versand] schriftlich, dass Sie das Mietverhältnis fortsetzen. Zu einem Gespräch über eine einvernehmliche Lösung bin ich bereit.
Anlagen: [Ärztliches Attest vom Datum], [Liste der Wohnungsbewerbungen]
Eigenbedarf ist kein Automatismus – Ihre Härte kommt in die Waagschale
Kurz gesagt: Auch gegen eine wirksame Eigenbedarfskündigung können Sie nach § 574 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Auszug für Sie oder Ihren Haushalt eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre. Der Widerspruch muss in Textform beim Vermieter sein, und zwar spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses (§ 574b BGB).
Eine Eigenbedarfskündigung trifft Mieter oft nach Jahrzehnten in derselben Wohnung, im Alter, mitten in einer Krankheit oder einer Prüfungsphase. Das Gesetz kennt dafür die sogenannte Sozialklausel: Der Vermieter darf zwar wegen Eigenbedarfs kündigen, aber das Gericht wägt seine Interessen gegen Ihre ab. Überwiegt Ihre Härte, wird das Mietverhältnis fortgesetzt, im Zweifel sogar auf unbestimmte Zeit. Dieses Musterschreiben legt den Widerspruch fristgerecht ein, benennt die Härtegründe einzeln, macht den angespannten Wohnungsmarkt geltend und bestreitet vorsorglich den Eigenbedarf selbst.
Zwei Fragen: Ist die Kündigung wirksam – und ist sie zumutbar?
Prüfen Sie die Kündigung in zwei Schritten. Erst die Wirksamkeit: Der Vermieter braucht ein berechtigtes Interesse. Eigenbedarf liegt vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, also eigenhändig unterschrieben sein (§ 568 Abs. 1 BGB), und die Gründe nennen: wer einziehen soll und warum (§ 573 Abs. 3 BGB). Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate und verlängert sich nach fünf und acht Jahren Mietdauer um jeweils drei Monate, also auf bis zu neun Monate (§ 573c Abs. 1 BGB).
Wurde die Wohnung nach Ihrem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, darf der Erwerber frühestens drei Jahre nach dem Kauf wegen Eigenbedarfs kündigen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder diese Sperrfrist auf bis zu zehn Jahre verlängern (§ 577a Abs. 1 und 2 BGB).
Erst wenn die Kündigung wirksam ist, kommt der zweite Schritt: der Widerspruch wegen Härte. Beides gehört in den Brief, das Bestreiten des Eigenbedarfs aber nur, wenn Sie Zweifel haben.
Was als Härte zählt
Nach § 574 Abs. 1 BGB muss die Beendigung „eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“. Das kann Sie selbst, Ihre Familie oder andere Angehörige Ihres Haushalts betreffen. Typische Härtegründe sind:
- Krankheit oder Behinderung, deren Zustand sich durch einen Umzug erheblich verschlechtern würde, belegt durch ein ärztliches Attest
- Hohes Alter zusammen mit langer Mietdauer und Verwurzelung im Viertel (Ärzte, Nachbarn, die helfen, Pflegedienst)
- Schwangerschaft oder die Zeit kurz nach der Geburt
- Prüfungen wie ein bevorstehendes Abitur oder Examen, ein Schulwechsel der Kinder mitten im Schuljahr
- Fehlender Ersatzwohnraum: Angemessener Ersatz ist zu zumutbaren Bedingungen nicht zu bekommen. Das ist ausdrücklich eine Härte (§ 574 Abs. 2 BGB), Sie müssen aber Ihre Suche belegen.
Der Bundesgerichtshof hat 2019 klargestellt, dass es keine festen Fallgruppen gibt: Ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Mietdauer genügt allein nicht. Entscheidend ist, wie sich ein erzwungener Umzug konkret auf die betroffene Person auswirkt. Belegt der Mieter eine drohende Verschlechterung seiner Gesundheit durch ein ärztliches Attest, muss das Gericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen (Bundesgerichtshof, Urteile vom 22. Mai 2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Ein Attest, das die konkreten Folgen eines Umzugs beschreibt, ist deshalb das wichtigste Beweismittel.
Auf der anderen Seite zählen nur die Gründe, die der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben genannt hat, es sei denn, sie sind später entstanden (§ 574 Abs. 3 BGB). Kein Widerspruchsrecht haben Sie, wenn der Vermieter Sie auch fristlos kündigen dürfte, etwa wegen erheblicher Mietrückstände (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Was nach dem Widerspruch passiert
Einigen Sie sich mit dem Vermieter, gilt das Vereinbarte, etwa ein späterer Auszugstermin oder eine Umzugshilfe. Kommt keine Einigung zustande, muss der Vermieter auf Räumung klagen. Dann bestimmt das Gericht, ob, wie lange und zu welchen Bedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Ist ungewiss, wann die Härte wegfällt, kann es das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortsetzen (§ 574a Abs. 2 BGB). Ist dem Vermieter die Fortsetzung zu den alten Bedingungen nicht zuzumuten, kann eine angemessene Änderung festgelegt werden, etwa eine höhere Miete (§ 574a Abs. 1 BGB).
Verliert der Mieter den Prozess, kann das Gericht eine angemessene Räumungsfrist gewähren, insgesamt höchstens ein Jahr (§ 721 Abs. 1 und 5 ZPO). Und stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, kann der Mieter Schadensersatz verlangen, zum Beispiel für Umzugskosten und eine höhere Miete.
Fristen auf einen Blick
| Frist | Wofür | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| 3 / 6 / 9 Monate | Kündigungsfrist des Vermieters bis 5, bis 8 und ab 8 Jahren Mietdauer | § 573c Abs. 1 BGB |
| 2 Monate vor Mietende | Widerspruch muss beim Vermieter sein | § 574b Abs. 2 Satz 1 BGB |
| bis zum ersten Gerichtstermin | Widerspruch, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig auf Form und Frist hingewiesen hat | § 574b Abs. 2 Satz 2, § 568 Abs. 2 BGB |
| 3 Jahre (bis 10 Jahre) | Kündigungssperre nach Umwandlung in Wohnungseigentum und Verkauf | § 577a BGB |
| höchstens 1 Jahr | Räumungsfrist nach einem Räumungsurteil | § 721 Abs. 5 ZPO |
Beispiel: Kündigung zum 31. August. Dann muss der Widerspruch spätestens am 30. Juni beim Vermieter sein. Warten Sie nicht bis zum letzten Tag: Der Widerspruch kann früh eingelegt und die Begründung nachgeschoben werden. Auf Verlangen des Vermieters sollen Sie die Gründe unverzüglich mitteilen (§ 574b Abs. 1 Satz 2 BGB).
Form: Textform genügt
Der Widerspruch ist in Textform zu erklären (§ 574b Abs. 1 BGB). Eine Unterschrift ist nicht zwingend, auch eine E-Mail erfüllt die Form (§ 126b BGB). Weil Sie aber den rechtzeitigen Zugang beweisen müssen, ist ein Brief per Einwurf-Einschreiben oder eine Übergabe vor Zeugen sicherer. Mieten mehrere Personen gemeinsam, sollten alle Mieter unterschreiben.
Was in den Widerspruch gehört
- Datum der Kündigung, Tag des Zugangs und Kündigungstermin
- Der Satz „Ich widerspreche der Kündigung nach § 574 BGB und verlange die Fortsetzung des Mietverhältnisses“
- Jeder Härtegrund einzeln und konkret: wer betroffen ist, was ein Umzug für ihn bedeuten würde
- Ärztliches Attest, das die Folgen eines Umzugs beschreibt, nicht nur die Diagnose
- Liste der Wohnungsbewerbungen mit Datum, Größe, Miete und Ergebnis
- Gegebenenfalls das Bestreiten des Eigenbedarfs, wenn die Begründung zweifelhaft ist
- Gesprächsbereitschaft und eine Frist für die Antwort
- Unterschrift aller Mieter, Versand per Einwurf-Einschreiben
Häufige Fragen
Spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses muss der Widerspruch beim Vermieter sein (§ 574b Abs. 2 BGB). Hat der Vermieter Sie in der Kündigung nicht rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hingewiesen, können Sie ihn noch im ersten Termin des Räumungsprozesses erklären.
Ja, das Gesetz verlangt nur Textform (§ 574b Abs. 1 BGB), dafür genügt auch eine E-Mail. Weil Sie den rechtzeitigen Zugang beweisen müssen, ist ein Brief per Einwurf-Einschreiben trotzdem die sicherere Wahl.
Nicht allein. Der Bundesgerichtshof hat 2019 entschieden, dass ein bestimmtes Alter oder eine lange Mietdauer für sich genommen keine Härte begründet (VIII ZR 180/18). Es kommt darauf an, wie sich der Umzug konkret auf Sie auswirkt, etwa auf Gesundheit, Selbständigkeit und Ihr Hilfenetz im Viertel. Das sollten Sie im Widerspruch genau beschreiben und möglichst ärztlich belegen.
Eine zentrale. Belegt der Mieter durch ein Attest, dass sich seine Gesundheit durch einen Umzug verschlechtern würde, muss das Gericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen (BGH, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Das Attest sollte deshalb die konkreten Folgen eines Wohnungswechsels beschreiben, nicht nur die Diagnose.
Ja, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffen ist (§ 574 Abs. 2 BGB). Sie müssen aber nachweisen, dass Sie ernsthaft gesucht haben. Führen Sie eine Liste mit Datum, Anbieter, Größe, Miete und Ergebnis jeder Bewerbung.
Nein, nicht wenn der Rückstand den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen würde. In diesem Fall ist der Widerspruch wegen Härte ausgeschlossen (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Dann muss er auf Räumung klagen, und das Amtsgericht wägt die Interessen ab. Es kann das Mietverhältnis für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit fortsetzen, gegebenenfalls zu geänderten Bedingungen (§ 574a BGB). Ziehen Sie vorher nicht aus, solange der Streit läuft, und holen Sie sich spätestens jetzt Rat bei einem Mieterverein oder Anwalt.
Schadensersatz verlangen. War der Eigenbedarf vorgeschoben, haftet der Vermieter etwa für Umzugskosten, Maklergebühren und eine höhere Miete in der neuen Wohnung. Notieren Sie deshalb nach dem Auszug, wer tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist und wann.
Hilfe
Bei einer Eigenbedarfskündigung lohnt sich Beratung früh, idealerweise vor dem Widerspruch. Mietervereine im Deutschen Mieterbund prüfen Kündigung und Härtegründe für ihre Mitglieder. Mit geringem Einkommen können Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für eine anwaltliche Beratung beantragen. Die Grundsätze zur Härteprüfung erläutert die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Urteile vom 22. Mai 2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17.
Gilt auch für
- Widerspruch gegen eine Mieterhöhung
- Mietvertrag selbst kündigen, wenn Sie eine neue Wohnung gefunden haben
- Sonderkündigung nach Mieterhöhung
- Rückzahlung der Mietkaution verlangen
- Mängel in der Wohnung anzeigen
Von der Briefwechsel-Redaktion, zuletzt geprüft .