Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Briefversand
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, insbesondere für Briefversanddienstleistungen, die zwischen der vinett-video Mediaservice GbR, Gröpplerstr. 102, 04179 Leipzig (nachfolgend „Anbieterin") und einem Kunden abgeschlossen werden.
§ 2 Pflichten des Kunden
§ 2.1 Rechtmäßigkeit der Inhalte
Der Kunde wird keine Daten, Unterlagen oder Informationen an die Anbieterin übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
§ 2.2 Freistellung
Der Kunde stellt die Anbieterin ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
§ 2.3 Verantwortlichkeit für Angaben
Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben, Empfänger- und Versandadressen sowie der gemachten Mitteilungen trägt der Kunde. Dies gilt auch für die hier bereitgestellten Vorlagen und Empfängeradressen.
§ 3 Leistungen der Anbieterin
§ 3.1 Briefversand
Die Anbieterin verpflichtet sich, nach Zahlungseingang die vom Kunden zum Postversand übermittelten Briefe an den Versanddienstleister – die Deutsche Post AG (DPAG) – für die Auslieferung zu übertragen. Die Übertragung erfolgt digital über die sogenannte E-POSTBUSINESS API.
§ 3.2 Bestätigung
Eine Bestätigung über die Übertragung erhält der Kunde per E-Mail.
§ 3.3 Beförderungsvertrag
Die Verpflichtungen der Anbieterin enden mit der Übertragung an den Postdienstleister. Mit der Einlieferung des Briefs kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem Kunden und der DPAG zu den Vertragsbedingungen und Beförderungsrichtlinien der DPAG zustande. Die Anbieterin schließt diesen Beförderungsvertrag namens und in Vollmacht des Kunden ab. Die Anbieterin ist hierzu vom Kunden ausdrücklich bevollmächtigt.
§ 4 Ablehnung und Stornierung
Wird der Brief vom Versanddienstleister abgelehnt (z. B. wenn keine Adresse erkannt wurde oder aufgrund technischer Umstände), so ist die Anbieterin berechtigt, den Briefversand zu stornieren. Die Kosten werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.
§ 5 Widerrufsrecht
Ein Recht, den Vertrag zu widerrufen, steht auch dem Kunden, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nicht zu, da die beauftragte Dienstleistung sowie die daraufhin gefertigte (physische) Sendung individuell gestaltet ist und zeitnah zu einem spezifischen Termin erbracht wird.
§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Anbieterin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Leipzig, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.