Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Briefversand

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge, insbesondere den Briefversand, die zwischen der vinett-video Mediaservice GbR, Elsterstr. 48, 04109 Leipzig (nachfolgend Anbieterin) und einem Kunden abgeschlossen werden.

Der Kunde wird keine Daten, Unterlagen oder Informationen an die Anbieterin übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt die Anbieterin ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

Die Verantwortlichkeit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben, Empfänger- und Versandadressen sowie der Mitteilung über Namens- und/oder Adressänderungen trägt der Kunde.

Ein Recht den Vertrag zu widerrufen steht auch dem Kunden, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nicht zu, da die beauftragte Dienstleistung sowie die daraufhin gefertigte (physische) Sendung, individuell gestaltet ist und zeitnah, d. h. zu einem spezifischen Termin, erbracht wird.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Leipzig, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.