Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Briefversand
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der vinett-video Mediaservice GbR, Dorfstraße 43, 06386 Osternienburger Land OT Chörau (nachfolgend „Anbieterin") und einem Kunden über die Erstellung von Briefen (PDF) sowie die Vermittlung des Postversands abgeschlossen werden.
§ 2 Pflichten des Kunden
§ 2.1 Rechtmäßigkeit der Inhalte
Der Kunde wird keine Daten, Unterlagen oder Informationen an die Anbieterin übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
§ 2.2 Freistellung
Der Kunde stellt die Anbieterin ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
§ 2.3 Verantwortlichkeit für Angaben
Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben, Empfänger- und Versandadressen sowie der gemachten Mitteilungen trägt der Kunde. Dies gilt auch für die hier bereitgestellten Vorlagen und Empfängeradressen.
§ 3 Leistungen der Anbieterin
§ 3.1 Erstellung des Briefes (eigene Leistung)
Die Leistung der Anbieterin besteht darin, aus den vom Kunden eingegebenen Inhalten einen formatierten Brief als PDF-Dokument zu erstellen und für den Postversand aufzubereiten.
§ 3.2 Vermittlung der Postbeförderung
Hinsichtlich der eigentlichen Postbeförderung wird die Anbieterin ausschließlich als Vermittlerin tätig. Sie übermittelt den nach § 3.1 erstellten Brief nach Zahlungseingang an den Versanddienstleister – die Deutsche Post AG (DPAG) – zur Auslieferung. Die Übertragung erfolgt digital über die sogenannte E-POSTBUSINESS API. Die Beförderung selbst schuldet die Anbieterin nicht; diese erbringt allein die DPAG.
§ 3.3 Bestätigung
Eine Bestätigung über die Übertragung erhält der Kunde per E-Mail.
§ 3.4 Beförderungsvertrag
Mit der Einlieferung des Briefs kommt ein Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der DPAG zu deren Vertragsbedingungen und Beförderungsrichtlinien zustande. Die Anbieterin schließt diesen Beförderungsvertrag lediglich als Vermittlerin namens und in Vollmacht des Kunden ab und ist hierzu vom Kunden ausdrücklich bevollmächtigt. Mit der Übertragung an die DPAG sind die Pflichten der Anbieterin aus § 3.2 erfüllt.
§ 4 Preise und Zahlung
§ 4.1 Entgelt
Der vom Kunden zu zahlende Betrag setzt sich aus dem Bearbeitungsentgelt der Anbieterin für die Erstellung des Briefes (§ 3.1) und dem Porto des Versanddienstleisters (DPAG) zusammen. Vor Abschluss des Vorgangs wird dem Kunden der Gesamtbetrag angezeigt; die Aufschlüsselung in Bearbeitungsentgelt und Porto erfolgt auf der Rechnung.
§ 4.2 Porto als durchlaufender Posten
Das Porto vereinnahmt die Anbieterin im Namen und für Rechnung des Kunden und leitet es an die DPAG weiter. Es handelt sich insoweit um einen durchlaufenden Posten; ein eigener Leistungsaustausch zwischen Anbieterin und Kunde findet hinsichtlich des Portos nicht statt.
§ 4.3 Fälligkeit
Der Gesamtbetrag ist vor Übermittlung des Briefes an die DPAG zur Zahlung fällig. Die Übertragung nach § 3.2 erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 5 Ablehnung und Stornierung
Wird der Brief vom Versanddienstleister abgelehnt (z. B. wenn keine Adresse erkannt wurde oder aufgrund technischer Umstände), so ist die Anbieterin berechtigt, den Briefversand zu stornieren. Die bereits gezahlten Beträge (Bearbeitungsentgelt und Porto) werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.
§ 6 Widerrufsrecht
Ein Recht, den Vertrag zu widerrufen, steht auch dem Kunden, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nicht zu, da die beauftragte Dienstleistung sowie die daraufhin gefertigte (physische) Sendung individuell gestaltet ist und zeitnah zu einem spezifischen Termin erbracht wird.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Anbieterin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Osternienburger Land, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.