Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meinem Arbeitsvertrag vom [Datum des Arbeitsvertrags] erhalte ich eine monatliche Vergütung von [Bruttobetrag] Euro brutto, fällig jeweils zum [Fälligkeitstag, z. B. letzten Bankarbeitstag des Monats].
Folgende Beträge haben Sie bis heute nicht gezahlt:
- [Monat und Jahr]: [Bruttobetrag] Euro brutto
- (weiterer Monat oder Teilbetrag, z. B. Überstunden, Zuschläge, Urlaubsgeld)
Hiermit mache ich diese Ansprüche schriftlich geltend. Damit wahre ich zugleich etwaige vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen.
Ich fordere Sie auf, den ausstehenden Betrag bis zum [Datum, sieben Tage nach Zugang] auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen und mir die zugehörige Entgeltabrechnung zu übermitteln (§ 108 Abs. 1 GewO).
Da die Vergütung zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt fällig war, befinden Sie sich seitdem auch ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ich verlange Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, werde ich meine Ansprüche ohne weitere Ankündigung beim Arbeitsgericht geltend machen.
Kein Gehalt auf dem Konto? Schriftlich geltend machen, bevor Fristen ablaufen
Kurz gesagt: Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht zum vereinbarten Termin, ist er ab dem nächsten Tag ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Machen Sie den Betrag trotzdem sofort schriftlich geltend, denn viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen von wenigen Monaten, nach denen der Anspruch verfällt.
Ein ausbleibendes Gehalt ist mehr als ein Ärgernis: Miete, Kredite und Versicherungen laufen weiter. Manchmal steckt ein Versehen in der Lohnbuchhaltung dahinter, manchmal eine Zahlungskrise des Arbeitgebers. In beiden Fällen ist ein klares Schreiben der erste Schritt. Dieses Musterschreiben listet die offenen Beträge auf, setzt eine kurze Zahlungsfrist, wahrt etwaige Ausschlussfristen, verlangt Verzugszinsen und die Lohnabrechnung und kündigt die Klage beim Arbeitsgericht an.
Wann der Lohn fällig ist
Ohne besondere Vereinbarung ist die Vergütung nach der Arbeitsleistung zu zahlen, bei Monatslohn also nach Ablauf des Monats (§ 614 BGB). Viele Arbeits- und Tarifverträge legen einen festen Termin fest, etwa den letzten Bankarbeitstag des Monats oder den 15. des Folgemonats. Maßgeblich ist, was in Ihrem Vertrag steht.
Weil dieser Termin nach dem Kalender bestimmt ist, braucht es keine Mahnung: Der Arbeitgeber gerät mit Ablauf des Fälligkeitstags in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ab dann schuldet er Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Den aktuellen Basiszinssatz veröffentlicht die Deutschen Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli.
Eine 40-Euro-Verzugspauschale, wie sie § 288 Abs. 5 BGB im Geschäftsverkehr vorsieht, gibt es für Lohnforderungen nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als arbeitsrechtliche Sonderregel auch diese Pauschale ausschließt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018, 8 AZR 26/18). Deshalb verlangt das Musterschreiben sie bewusst nicht.
Ausschlussfristen: Der Anspruch kann schnell verfallen
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Lohnansprüche beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB). Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen. Viele Arbeitsverträge und fast alle Tarifverträge enthalten Ausschluss- oder Verfallfristen: Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb weniger Monate nach Fälligkeit schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden. Manche Klauseln sind zweistufig und verlangen danach zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist eine Klage.
Lesen Sie deshalb Ihren Arbeitsvertrag und den anwendbaren Tarifvertrag auf eine Klausel wie „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen …“ durch. In vorformulierten Arbeitsverträgen darf für die Geltendmachung keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 Buchst. b BGB), eine E-Mail kann also genügen. Ein Brief per Einwurf-Einschreiben ist dennoch der sicherste Beweis.
Für den gesetzlichen Mindestlohn gelten Ausschlussfristen nicht: Vereinbarungen, die seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam, und eine Verwirkung ist ausgeschlossen (§ 3 MiLoG). Was über den Mindestlohn hinausgeht, kann aber verfallen.
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt
- Klage beim Arbeitsgericht: In der ersten Instanz können Sie den Prozess selbst führen (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Die Klage kann bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts aufgenommen werden. Jede Seite trägt in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst, auch wer gewinnt (§ 12a Abs. 1 ArbGG).
- Insolvenzgeld: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, mangels Masse abgelehnt oder der Betrieb vollständig eingestellt, zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor diesem Ereignis (§ 165 Abs. 1 SGB III). Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden (§ 324 Abs. 3 SGB III). Infos und Antrag gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit.
- Arbeit zurückhalten: Bei einem erheblichen Lohnrückstand kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung bestehen (§ 273 BGB). Das ist riskant: Liegen die Voraussetzungen nicht vor, droht eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung. Lassen Sie sich vorher beraten und kündigen Sie die Zurückbehaltung schriftlich an.
- Fristlose Eigenkündigung: Ein erheblicher, anhaltender Lohnrückstand kann ein wichtiger Grund sein (§ 626 BGB). Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erfolgen. Auch hier gilt: vorher beraten lassen, auch wegen möglicher Folgen für das Arbeitslosengeld.
Fristen auf einen Blick
| Frist | Wofür | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Fälligkeitstermin laut Vertrag | ab dem Folgetag Verzug ohne Mahnung | § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB |
| laut Arbeits- oder Tarifvertrag | Ausschlussfrist für die Geltendmachung (oft wenige Monate) | Vertrag, Tarifvertrag |
| 3 Jahre ab Jahresende | Verjährung des Lohnanspruchs | § 195, § 199 Abs. 1 BGB |
| 3 Monate vor Insolvenzereignis | Zeitraum, für den Insolvenzgeld gezahlt wird | § 165 Abs. 1 SGB III |
| 2 Monate nach Insolvenzereignis | Antrag auf Insolvenzgeld (Ausschlussfrist) | § 324 Abs. 3 SGB III |
| 2 Wochen ab Kenntnis | fristlose Eigenkündigung wegen Lohnrückstand | § 626 Abs. 2 BGB |
Lohnabrechnung verlangen
Bei der Zahlung des Arbeitsentgelts muss der Arbeitgeber eine Abrechnung in Textform erteilen, mit Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Entgelts, also Zuschläge, Zulagen, Abzüge und Vorschüsse (§ 108 Abs. 1 GewO). Fehlt sie, lässt sich nicht prüfen, ob der überwiesene Betrag stimmt. Bei Teilzahlungen sollten Sie die Abrechnung deshalb ausdrücklich anfordern, wie im Musterbrief.
Brutto oder netto?
Machen Sie den Lohn als Bruttobetrag geltend, wie er im Arbeitsvertrag steht. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge muss der Arbeitgeber selbst abführen, auch wenn er verspätet zahlt. Wenn Sie nur einen Teil erhalten haben, nennen Sie den Bruttobetrag und die bereits gezahlte Nettosumme.
Was in das Schreiben gehört
- Personalnummer und Datum des Arbeitsvertrags
- Vereinbarte Vergütung brutto und der Fälligkeitstag
- Jeder offene Monat oder Posten einzeln, mit Bruttobetrag
- Die ausdrückliche Geltendmachung, um Ausschlussfristen zu wahren
- Eine kurze Zahlungsfrist, etwa sieben Tage
- Verzugszinsen und die Anforderung der Lohnabrechnung
- Die Ankündigung der Klage beim Arbeitsgericht
- Versand per Einwurf-Einschreiben, Kopie und Einlieferungsbeleg aufbewahren
Häufige Fragen
Ab dem Tag nach dem vereinbarten Zahlungstermin. Weil der Termin nach dem Kalender bestimmt ist, braucht es keine Mahnung (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ohne Vereinbarung ist Monatslohn nach Ablauf des Monats fällig (§ 614 BGB).
Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 Abs. 1 BGB). Den Basiszinssatz legt die Deutsche Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli fest.
Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis ausschließt (BAG, 25.09.2018, 8 AZR 26/18).
Gesetzlich drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Lohn fällig wurde (§§ 195, 199 BGB). Viele Arbeits- und Tarifverträge verkürzen das aber durch Ausschlussfristen auf wenige Monate. Machen Sie den Anspruch deshalb sofort schriftlich geltend.
Nein. Vereinbarungen, die die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Für Lohnanteile über dem Mindestlohn kann eine wirksame Ausschlussfrist aber greifen.
Oft ja. In vorformulierten Arbeitsverträgen darf für die Geltendmachung keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB), eine E-Mail erfüllt die Textform. Weil Sie den Zugang beweisen müssen, ist ein Einwurf-Einschreiben trotzdem sicherer.
Nur mit Vorsicht. Bei einem erheblichen Rückstand kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bestehen. Wer zu Unrecht nicht arbeitet, riskiert aber eine Abmahnung oder Kündigung. Lassen Sie sich vorher beraten und kündigen Sie die Zurückbehaltung schriftlich an.
Dann zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis (§ 165 SGB III). Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden (§ 324 Abs. 3 SGB III). Ältere Rückstände melden Sie zur Insolvenztabelle an.
Hilfe
Gewerkschaftsmitglieder erhalten Rechtsberatung und Rechtsschutz über ihre Gewerkschaft. Mit geringem Einkommen können Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für eine anwaltliche Beratung beantragen. Bei Arbeitsgerichten nimmt die Rechtsantragstelle Klagen auch ohne Anwalt auf.
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