Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid zum Rundfunkbeitrag – Musterbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Festsetzungsbescheid vom [Datum des Bescheids], mit dem Sie Rundfunkbeiträge für den Zeitraum [Zeitraum] in Höhe von [Betrag] Euro (und einen Säumniszuschlag von [Betrag] Euro) festgesetzt haben, lege ich Widerspruch ein.

Begründung:

  • (Die Beiträge für diesen Zeitraum habe ich bereits gezahlt, und zwar am [Datum der Zahlung] mit [Zahlungsweg]. Einen Zahlungsnachweis füge ich bei. Damit entfällt auch der Säumniszuschlag.)
  • (Für die Wohnung [Anschrift] war ich im Zeitraum [Zeitraum] nicht Beitragsschuldner, weil [Grund, z. B. Auszug am 31.03. oder Zahlung durch einen Mitbewohner]. Die Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners lautet [Nummer].)
  • (Ich war im Zeitraum [Zeitraum] von der Beitragspflicht befreit bzw. habe die Befreiung am [Datum des Antrags] beantragt. Der Bescheid über [Art der Sozialleistung] liegt bei.)
  • (Es handelt sich um eine Nebenwohnung. Für meine Hauptwohnung zahle ich den vollen Beitrag unter Beitragsnummer [Nummer]. Ich beantrage hiermit zugleich die Befreiung für die Nebenwohnung.)
  • (Die Berechnung ist fehlerhaft: [Fehler].)

Ich beantrage, den Festsetzungsbescheid aufzuheben (soweit er [Zeitraum oder Betrag] betrifft).

Zugleich beantrage ich, die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO), da ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerspruchs.

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Festsetzungsbescheid vom Beitragsservice: Widerspruch nur mit dem richtigen Grund

Kurz gesagt: Gegen einen Festsetzungsbescheid zum Rundfunkbeitrag können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Erfolg hat er, wenn der Bescheid im Einzelfall falsch ist: bereits gezahlt, keine eigene Wohnung im Zeitraum, Befreiung oder Nebenwohnung. Die Zahlungspflicht hält der Widerspruch nicht automatisch auf (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Wer den Rundfunkbeitrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit zahlt, erhält einen Festsetzungsbescheid. Eine gesonderte Zahlungserinnerung muss der Beitragsservice vorher nicht schicken, denn der Beitrag ist unaufgefordert zu zahlen (Beitragsservice). Der Bescheid setzt die rückständigen Beiträge und einen Säumniszuschlag fest und ist die Grundlage für eine spätere Vollstreckung. Oft beruht er auf einem Missverständnis: Die Zahlung wurde falsch zugeordnet, der Auszug nicht verarbeitet, die Befreiung noch nicht bearbeitet. Dieses Musterschreiben legt Widerspruch ein, nennt den zutreffenden Grund zum Ankreuzen und beantragt die Aussetzung der Vollziehung.

Was der Festsetzungsbescheid ist

Rückständige Rundfunkbeiträge werden von der zuständigen Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Ein Ermessen hat die Anstalt dabei nicht. Die Landesrundfunkanstalten dürfen sich des Beitragsservice in Köln bedienen, und der Bescheid darf automatisiert erlassen werden (VG Regensburg, Urteil vom 11. März 2026, RO 3 K 25.1136). Der Bescheid ist also ein echter Verwaltungsakt einer Behörde, kein bloßer Mahnbrief. Wer ihn bestandskräftig werden lässt, kann ihn später kaum noch angreifen.

Absender ist formal Ihre Landesrundfunkanstalt, etwa der Westdeutsche Rundfunk oder der Bayerische Rundfunk, auch wenn das Schreiben aus Köln kommt. Richten Sie den Widerspruch an die Anstalt, die im Bescheid steht; die Post erreicht sie über den Beitragsservice.

Der Säumniszuschlag

Zahlen Sie den Beitrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit vollständig, entsteht ein Säumniszuschlag von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8 Euro. Er wird zusammen mit den Beiträgen im Festsetzungsbescheid festgesetzt, und pro Bescheid darf nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzungen, wiedergegeben bei VG Regensburg, Urteil vom 11. März 2026, RO 3 K 25.1136, Rn. 49). Haben Sie rechtzeitig gezahlt, ist der Zuschlag zu Unrecht festgesetzt.

Welche Gründe tragen und welche nicht

  • Bereits gezahlt: Kontoauszug oder Überweisungsbeleg beilegen. Häufigster Fall ist eine Zahlung ohne oder mit falscher Beitragsnummer.
  • Keine Wohnung im Zeitraum: Auszug, Umzug ins Ausland, Wohnung eines anderen Haushaltsmitglieds, für das bereits gezahlt wird.
  • Befreiung: Wer bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherungsgeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Befreiung muss beantragt werden.
  • Nebenwohnung: Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die private Rundfunknutzung insgesamt nicht mit mehr als einem vollen Beitrag belastet werden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 u. a.). Für die weiteren Wohnungen gibt es eine Befreiung auf Antrag.

Nicht tragfähig sind dagegen grundsätzliche Einwände gegen den Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß erklärt (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 u. a.). Auch Einwände gegen die Programmgestaltung oder gegen die automatisierte Bescheiderstellung haben die Verwaltungsgerichte zurückgewiesen (VG Regensburg, Urteil vom 11. März 2026, RO 3 K 25.1136). Solche Widersprüche verzögern nur und enden in der Regel mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Widerspruch stoppt die Zahlungspflicht nicht

Normalerweise hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung. Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben entfällt sie aber (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), und dazu zählt der Rundfunkbeitrag. Der Bescheid kann also trotz Widerspruch vollstreckt werden. Deshalb beantragt das Muster zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Die Behörde kann sie aussetzen, und bei öffentlichen Abgaben soll sie das tun, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte wäre (§ 80 Abs. 4 VwGO). Wer sicher ist, dass der Bescheid falsch ist, sollte die Belege gleich beilegen, damit die Anstalt den Fehler schnell erkennt.

Fristen und Rechtsgrundlagen

PunktWas giltGrundlage
Zahlungsfristvier Wochen nach FälligkeitRundfunkbeitragssatzung
Säumniszuschlag1 % der Rückstände, mindestens 8 €, einer je Bescheid§ 11 Abs. 1 Satzung
Festsetzungdurch Bescheid der Landesrundfunkanstalt§ 10 Abs. 5 RBStV
Widerspruchein Monat ab Bekanntgabe§ 70 Abs. 1 VwGO
Aufschiebende Wirkungentfällt bei öffentlichen Abgaben§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Aussetzungauf Antrag, bei ernstlichen Zweifeln§ 80 Abs. 4 VwGO

Zahlungsnachweis und Teilzahlungen

Als Zahlungsnachweis gilt nach Angaben des Beitragsservice der Kontoauszug Ihrer Bank; Rechnungen stellt der Beitragsservice nicht aus. Legen Sie dem Widerspruch deshalb eine Kopie des Kontoauszugs bei, auf dem Betrag, Datum und Verwendungszweck zu sehen sind. Wer nur einen Teil des Rückstands begleicht, sollte wissen: Teilzahlungen werden zuerst auf Kosten wie Säumniszuschläge und danach auf die älteste Beitragsschuld verrechnet. Wer bisher im Voraus gezahlt hat, wird spätestens mit dem Festsetzungsbescheid auf Zahlung in der Mitte eines Dreimonatszeitraums umgestellt. Prüfen Sie nach einem erfolgreichen Widerspruch Ihr Beitragskonto, damit derselbe Fehler nicht im nächsten Quartal erneut auftaucht, und richten Sie bei Bedarf das Lastschriftverfahren ein.

Was gehört hinein

  • Beitragsnummer und Datum des Bescheids
  • festgesetzter Zeitraum und Betrag, gegebenenfalls der Säumniszuschlag
  • der konkrete Grund mit Belegen: Zahlungsnachweis, Abmeldebestätigung, Meldebescheinigung, Sozialleistungsbescheid
  • der Antrag, den Bescheid ganz oder teilweise aufzuheben
  • der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
  • bei einer Nebenwohnung zugleich der Befreiungsantrag

Wie es weitergeht

Hilft die Landesrundfunkanstalt dem Widerspruch ab, hebt sie den Bescheid auf oder ändert ihn. Andernfalls erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Dagegen bleibt die Klage beim Verwaltungsgericht, deren Frist sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids ergibt. Schicken Sie den Widerspruch so, dass Sie den Zugang nachweisen können, etwa per Einschreiben, und halten Sie die Monatsfrist ein. Fehlt im Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist (§ 58 VwGO in Verbindung mit § 70 Abs. 2 VwGO).

Einen Monat ab Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids (§ 70 Abs. 1 VwGO). Der Beitragsservice weist auf diese Frist auch selbst hin.

Ja, grundsätzlich. Der Widerspruch hat bei öffentlichen Abgaben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Sie können aber die Aussetzung der Vollziehung beantragen; bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit soll die Behörde aussetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO).

1 Prozent der rückständigen Beiträge, mindestens 8 Euro. Er entsteht, wenn der Beitrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit vollständig gezahlt wird, und pro Bescheid darf nur einer festgesetzt werden.

An die Landesrundfunkanstalt, die im Bescheid als Absender genannt ist, etwa den WDR oder den BR. Die Post läuft über den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln.

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für die Erstwohnung 2018 für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1675/16 u. a.). Verfassungsrechtlich beanstandet wurde nur die volle Mehrfachbelastung bei Zweitwohnungen.

Nein, wenn Sie für Ihre Hauptwohnung bereits den vollen Beitrag zahlen und die Befreiung für die Nebenwohnung beantragen. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen insgesamt nicht mit mehr als einem vollen Beitrag belastet werden (BVerfG, 18.07.2018).

Der Bescheid wird nach einem Monat bestandskräftig und kann vollstreckt werden. Später lässt er sich nur noch schwer angreifen; deshalb sollten Sie bei einem fehlerhaften Bescheid fristgerecht widersprechen.

Ja. Die Landesrundfunkanstalten dürfen sich des Beitragsservice bedienen und Festsetzungsbescheide automatisiert erlassen (VG Regensburg, 11.03.2026, RO 3 K 25.1136).

Hilfe

Zahlungsfristen, Mahnstufen und den Weg zum Festsetzungsbescheid erläutert der Beitragsservice auf seiner Website. Verbraucherzentralen beraten bei Streit über Zeiträume und Befreiungen.

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Disclaimer: Keine Rechtsberatung
Die Musterschreiben dienen als Formulierungshilfe. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen und Adressen. Die Schreiben sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Zur Lösung von konkreten Rechtsfällen konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt.