Sehr geehrte Frau Mustermann,
mit Schreiben vom [Datum des Schreibens] verlangen Sie, dass ich die Wohnung bei meinem Auszug [geforderte Arbeiten, z. B. vollständig streiche und die Türen lackiere]. Diese Forderung weise ich zurück.
Zu Schönheitsreparaturen bin ich nicht verpflichtet, denn die Klausel in [Fundstelle, z. B. § 8 des Mietvertrags] ist unwirksam:
- (Die Wohnung wurde mir bei Mietbeginn unrenoviert übergeben, ohne dass ich dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten habe. Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist in diesem Fall unwirksam, BGH, Urteil vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14.)
- (Die Klausel schreibt starre Renovierungsfristen vor, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung.)
- (Soweit Sie anteilige Renovierungskosten nach einer Quotenabgeltungsklausel verlangen: Solche Klauseln sind unwirksam, BGH, Urteil vom 18. März 2015, VIII ZR 242/13.)
Ist die Klausel unwirksam, bleibt es bei der gesetzlichen Regel: Die Erhaltung der Wohnung ist Sache des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch habe ich nicht zu vertreten (§ 538 BGB).
Ich werde die Wohnung zum [Rückgabetermin] geräumt und besenrein zurückgeben. Bitte nennen Sie mir einen Termin für die gemeinsame Übergabe mit Übergabeprotokoll.
Einen Einbehalt der Mietkaution wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen akzeptiere ich nicht.
Streichen beim Auszug? Oft ist die Klausel im Mietvertrag unwirksam
Kurz gesagt: Schönheitsreparaturen schuldet der Mieter nur, wenn der Mietvertrag sie wirksam auf ihn überträgt. Eine Formularklausel ist unwirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert übergeben wurde und der Mieter dafür keinen angemessenen Ausgleich bekam, wenn sie starre Fristen vorschreibt oder wenn sie eine anteilige Kostenbeteiligung nach Quote verlangt (BGH, VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13).
Kaum ein Mietstreit ist so häufig wie der um das Streichen beim Auszug. Der Vermieter verweist auf den Mietvertrag, droht mit dem Einbehalt der Kaution oder schickt nach der Übergabe einen Kostenvoranschlag vom Malerbetrieb. Viele Mieter zahlen oder greifen zur Rolle, obwohl die Klausel, auf die sich der Vermieter beruft, längst unwirksam ist. Dieses Musterschreiben weist die Forderung zurück, nennt die Unwirksamkeitsgründe zum Ankreuzen, verweist auf die gesetzliche Regel und bietet eine ordnungsgemäße Übergabe mit Protokoll an.
Die gesetzliche Regel: Renovieren ist Vermietersache
Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch, also verblasste Wände, leichte Kratzer, Gebrauchsspuren am Boden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Erst der Mietvertrag kann die Schönheitsreparaturen auf den Mieter verlagern. Weil Mietverträge fast immer Formularverträge sind, unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Benachteiligen sie den Mieter unangemessen, sind sie unwirksam (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB). Eine unwirksame Klausel wird nicht auf ein zulässiges Maß zurechtgestutzt, sie entfällt ganz, und es gilt wieder die gesetzliche Regel.
Wann die Renovierungsklausel unwirksam ist
- Unrenoviert übernommen: Wurde Ihnen die Wohnung zu Beginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben, ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn Sie dafür keinen angemessenen Ausgleich bekommen haben. Andernfalls müssten Sie die Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen und die Wohnung besser zurückgeben, als Sie sie erhalten haben. Im entschiedenen Fall genügte ein Nachlass von einer halben Monatsmiete nicht als Ausgleich (Bundesgerichtshof, Urteile vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13).
- Starre Fristen: Klauseln, die feste Renovierungsintervalle vorschreiben („Küche und Bad alle drei Jahre“), ohne auf den tatsächlichen Zustand abzustellen, hält der BGH seit 2004 für unwirksam. Zulässig ist nur ein flexibler Fristenplan mit Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ (BGH, VIII ZR 361/03, zitiert in der Entscheidung von 2015).
- Quotenabgeltung: Klauseln, nach denen der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten zahlen soll, sind seit 2015 generell unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13).
Ob eine Wohnung „unrenoviert“ war, entscheidet der Gesamteindruck bei der Übergabe: Waren die Gebrauchsspuren so unerheblich, dass die Räume wie renoviert wirkten, gilt die Wohnung als renoviert. Die Beweislast dafür, dass sie unrenoviert war, trägt nach der Entscheidung von 2015 der Mieter. Fotos, ein Übergabeprotokoll vom Einzug, Zeugen oder E-Mails mit dem Vermieter sind deshalb Gold wert.
Was trotzdem Ihre Sache bleibt
Auch ohne wirksame Renovierungsklausel müssen Sie die Wohnung geräumt und sauber zurückgeben. Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen, etwa Brandflecken, Wasserschäden durch Unachtsamkeit oder grelle Wandfarben, die eine Neuvermietung erschweren, sind keine Schönheitsreparaturen. Für sie kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Hier kommt es auf den Einzelfall an, und genau deshalb ist ein gemeinsames Übergabeprotokoll beim Auszug so wichtig.
Fristen und Rechtsgrundlagen
| Frist / Regel | Bedeutung | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Erhaltungspflicht | der Vermieter hält die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand | § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB |
| Abnutzung | normale Gebrauchsspuren hat der Mieter nicht zu vertreten | § 538 BGB |
| Inhaltskontrolle | unangemessen benachteiligende Formularklauseln sind unwirksam | § 307 BGB |
| 6 Monate ab Rückgabe | Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen | § 548 Abs. 1 BGB |
| 6 Monate ab Mietende | Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche des Mieters | § 548 Abs. 2 BGB |
Sechs Monate: Die kurze Frist des Vermieters
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung verjähren in sechs Monaten, und die Frist beginnt, sobald er die Wohnung zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB). Das betrifft auch Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Schreiben und Mahnungen halten die Verjährung nicht auf. Dafür braucht es gerichtliche Schritte wie eine Klage oder einen Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 BGB). Notieren Sie deshalb den Tag der Schlüsselübergabe.
Ein Vorbehalt gilt für die Mietkaution: Mit einem verjährten Anspruch kann noch aufgerechnet werden, wenn er zu dem Zeitpunkt, als er erstmals gegen die Forderung hätte aufgerechnet werden können, noch nicht verjährt war (§ 215 BGB). Ein Vermieter, der die Kaution noch hält, kann berechtigte Schadensersatzansprüche deshalb unter Umständen auch nach Ablauf der sechs Monate verrechnen. Bei unwirksamer Renovierungsklausel besteht aber schon gar kein Anspruch, mit dem er aufrechnen könnte.
Und wenn ich schon gestrichen habe?
Haben Sie in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, renoviert, obwohl die Klausel unwirksam war, kommt ein Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen in Betracht. Er verjährt aber ebenfalls kurz: sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB). Bewahren Sie Rechnungen für Farbe und Material und Fotos vom Zustand vorher und nachher auf.
Was in das Schreiben gehört
- Datum der Forderung und die verlangten Arbeiten
- Fundstelle der Renovierungsklausel im Mietvertrag
- Der zutreffende Unwirksamkeitsgrund: unrenoviert übernommen, starre Fristen oder Quotenklausel
- Belege für den Zustand bei Einzug: Fotos, Protokoll, Zeugen
- Der Hinweis auf die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters
- Rückgabetermin und die Bitte um ein gemeinsames Übergabeprotokoll
- Widerspruch gegen einen Kautionseinbehalt
- Versand per Einwurf-Einschreiben
Häufige Fragen
Nur wenn der Mietvertrag die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie überträgt. Ohne wirksame Klausel ist die Renovierung Sache des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), und normale Abnutzung haben Sie nicht zu vertreten (§ 538 BGB).
Nein, wenn Sie dafür keinen angemessenen Ausgleich bekommen haben. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam (BGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Den unrenovierten Zustand müssen Sie allerdings beweisen.
Nein. Starre Fristen, die unabhängig vom tatsächlichen Zustand eine Renovierung vorschreiben, sind unwirksam. Zulässig ist nur ein flexibler Fristenplan mit Formulierungen wie „in der Regel“ (BGH, VIII ZR 361/03).
Nein. Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sind seit der Entscheidung des BGH vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13) unwirksam.
Sechs Monate ab Rückgabe der Wohnung (§ 548 Abs. 1 BGB). Danach sind seine Ersatzansprüche verjährt, wenn er sie nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Ein bloßes Schreiben hemmt die Verjährung nicht.
Nur, wenn ihm tatsächlich ein Anspruch zusteht. Ist die Renovierungsklausel unwirksam, gibt es keinen Grund für einen Einbehalt. Fordern Sie die Kaution nach einer angemessenen Prüfungszeit schriftlich zurück.
Kommt darauf an. Dübellöcher in üblichem Umfang gehören in der Regel zum vertragsgemäßen Gebrauch. Ungewöhnlich grelle Wandfarben, die eine Neuvermietung erschweren, können dagegen einen Schaden darstellen, für den Sie haften. Im Zweifel ist ein neutraler Anstrich vor dem Auszug die günstigere Lösung.
Möglicherweise. Es kann ein Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen bestehen. Er verjährt aber sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB), deshalb sollten Sie schnell handeln und Belege sichern.
Hilfe
Mietervereine im Deutschen Mieterbund prüfen Renovierungsklauseln für ihre Mitglieder, oft schon anhand einer Kopie des Mietvertrags. Die Grundsätze zur unrenoviert übergebenen Wohnung und zur Quotenabgeltung erläutert die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Urteile vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14 und VIII ZR 242/13.
Gilt auch für
Von der Briefwechsel-Redaktion, zuletzt geprüft .