Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom [Datum des Schreibens] haben Sie mir Gelegenheit gegeben, mich vor einer Aufhebung der Bewilligung für den Zeitraum [Zeitraum] und einer Erstattung von [Betrag] Euro zu äußern (§ 24 SGB X). Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
- (Ich habe die Änderung rechtzeitig mitgeteilt, und zwar am [Datum der Mitteilung] durch [Art der Mitteilung, z. B. Veränderungsmitteilung, E-Mail, persönliche Vorsprache]. Einen Nachweis füge ich in Kopie bei.)
- (Ihre Berechnung ist fehlerhaft: [Fehler, z. B. Einkommen dem falschen Monat zugeordnet, Freibeträge nicht berücksichtigt, Einkommen doppelt angerechnet].)
- (Ich habe auf den Bewilligungsbescheid vertraut. Dass die Leistung zu hoch war, konnte ich nicht erkennen, weil [Begründung]. Die Leistungen habe ich für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht, § 45 Abs. 2 SGB X.)
- (Die Forderung beträgt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft weniger als 50 Euro. Eine Aufhebung für die Vergangenheit ist dann ausgeschlossen, § 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II.)
Ich bitte Sie deshalb, von einer Aufhebung und Erstattung abzusehen.
(Um vollständig Stellung nehmen zu können, beantrage ich Akteneinsicht nach § 25 SGB X, insbesondere in die Berechnungsunterlagen. Bitte verlängern Sie die Frist zur Stellungnahme bis zwei Wochen nach der Akteneinsicht.)
Bitte berücksichtigen Sie diese Stellungnahme bei Ihrer Entscheidung.
Anhörung vor der Rückforderung: Ihre Chance, bevor der Bescheid kommt
Kurz gesagt: Ein Anhörungsschreiben des Jobcenters ist noch kein Rückforderungsbescheid, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Gelegenheit, sich vorher zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Nutzen Sie sie: Belegen Sie, dass Sie Änderungen rechtzeitig mitgeteilt haben, rügen Sie Rechenfehler und berufen Sie sich, wo möglich, auf Vertrauensschutz. Widerspruch ist erst gegen den späteren Bescheid möglich, dann binnen eines Monats.
Das Schreiben beginnt meist mit „Anhörung nach § 24 SGB X“ und endet mit einer Summe, die Sie zurückzahlen sollen, weil Sie zu viel Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, erhalten haben. Anlass sind oft ein neuer Job, eine Nachzahlung, eine Steuererstattung oder Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft. Viele Betroffene reagieren nicht, weil sie das Schreiben für eine bloße Ankündigung halten. Dabei ist die Anhörung der Moment, in dem Sie den Bescheid noch verhindern oder verkleinern können. Dieses Musterschreiben enthält die häufigsten Einwände zum Ankreuzen und beantragt Akteneinsicht.
Was die Anhörung ist und was nicht
Bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt, der in Ihre Rechte eingreift, muss sie Ihnen Gelegenheit geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Die Anhörung selbst entscheidet nichts. Die Entscheidung folgt erst mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, der schriftlich ergehen muss (§ 50 Abs. 3 SGB X). Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG).
Unterbleibt die Anhörung, ist der Bescheid nicht automatisch hinfällig: Die Behörde kann sie bis zur letzten Tatsacheninstanz eines Gerichtsverfahrens nachholen (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X). Umso wichtiger ist es, Ihre Sicht jetzt schriftlich vorzutragen.
Die zwei Wege zur Rückforderung
Die Bewilligung war von Anfang an zu hoch (rechtswidrig begünstigender Bescheid): Dann gilt § 45 SGB X. Hier gibt es Vertrauensschutz. Haben Sie die Leistungen verbraucht und auf den Bescheid vertraut, ist dieses Vertrauen in der Regel schutzwürdig. Darauf können Sie sich nicht berufen, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben oder die Rechtswidrigkeit kannten oder grob fahrlässig nicht kannten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Liegt einer dieser Fälle vor, muss das Jobcenter den Bescheid für die Vergangenheit zurücknehmen; Ermessen hat es dann nicht (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III).
Die Verhältnisse haben sich später geändert: Dann gilt § 48 SGB X. Ab dem Zeitpunkt der Änderung wird die Bewilligung unter anderem aufgehoben, wenn Sie eine nachteilige Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt haben oder wenn nach Antragstellung Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das den Anspruch gemindert hätte (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X). Wichtig: Beim Einkommen kommt es auf ein Verschulden nicht an. Wer nachträglich Lohn erhalten hat, muss den überzahlten Betrag auch dann erstatten, wenn er die Änderung pünktlich gemeldet hat. Für die Jobcenter ist auch diese Aufhebung zwingend (§ 330 Abs. 3 SGB III).
Was Ihre Stellungnahme bewirken kann
- Rechtzeitige Mitteilung belegen: Sie entkräftet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Leistungsbezieher müssen erhebliche Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Haben Sie das getan, fehlt die Grundlage für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Nachträglich erzieltes Einkommen (Nr. 3) bleibt davon unberührt.
- Rechenfehler aufdecken: Einkommen wird dem Monat zugeordnet, in dem es zufließt (§ 11 Abs. 2 SGB II); eine Nachzahlung, die den Anspruch im Zuflussmonat entfallen ließe, wird auf sechs Monate verteilt (§ 11 Abs. 3 SGB II). Prüfen Sie, ob Monate, Freibeträge und Beträge stimmen.
- Vertrauensschutz geltend machen: Bei einem von Anfang an fehlerhaften Bescheid, den Sie nicht als fehlerhaft erkennen konnten.
- Bagatellgrenze: Ergeben sich insgesamt weniger als 50 Euro Erstattung für die ganze Bedarfsgemeinschaft, wird für die Vergangenheit nicht aufgehoben (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
- Fristen der Behörde: Die Rücknahme für die Vergangenheit muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erfolgen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, für § 48 über dessen Abs. 4).
Fristen und Rechtsgrundlagen
| Punkt | Was gilt | Grundlage |
|---|---|---|
| Anhörung | vor jedem belastenden Bescheid | § 24 SGB X |
| Akteneinsicht | auf Antrag, Kopien möglich | § 25 SGB X |
| Bagatellgrenze | unter 50 € für die Bedarfsgemeinschaft keine Aufhebung für die Vergangenheit | § 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II |
| Jahresfrist der Behörde | ein Jahr ab Kenntnis der Tatsachen | § 45 Abs. 4 SGB X |
| Widerspruch | ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids | § 84 Abs. 1 SGG |
| Aufrechnung | 10 % oder 30 % des Regelbedarfs, zusammen höchstens 30 % | § 43 Abs. 2 SGB II |
| Verjährung | vier Jahre nach Ende des Jahres der Unanfechtbarkeit | § 50 Abs. 4 SGB X |
Was gehört hinein
- Datum des Anhörungsschreibens, Zeitraum und Betrag
- die Nummer der Bedarfsgemeinschaft
- Ihre Einwände, jeweils mit Belegen in Kopie
- Datum und Art Ihrer Veränderungsmitteilung
- gegebenenfalls der Antrag auf Akteneinsicht und Fristverlängerung
Wenn die Rückforderung trotzdem kommt
Ist der Bescheid berechtigt, wird die Forderung meist mit dem laufenden Grundsicherungsgeld aufgerechnet: mit 10 Prozent des Regelbedarfs, wenn die Erstattung auf nachträglich erzieltem Einkommen beruht, in den übrigen Fällen mit 30 Prozent; insgesamt dürfen Aufrechnungen 30 Prozent nicht übersteigen (§ 43 Abs. 2 SGB II). Die Aufrechnung endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft folgt (§ 43 Abs. 4 SGB II). Geht die Überzahlung auf eine neue, bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück, sind monatliche Raten von 10 Prozent des Regelbedarfs vorgesehen (§ 40 Abs. 10 SGB II). Ein Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Leistungsempfänger kostenfrei (§ 183 SGG).
Nein, eine Pflicht besteht nicht. Es ist aber dringend zu empfehlen: Die Anhörung ist Ihre Gelegenheit, Einwände vorzutragen, bevor der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ergeht (§ 24 SGB X).
Nein. Die Anhörung ist noch keine Entscheidung. Widerspruch ist erst gegen den späteren Bescheid möglich, und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 84 Abs. 1 SGG).
Unter Umständen ja. Bei Einkommen, das nach der Antragstellung zufließt, kommt es auf ein Verschulden nicht an (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). In anderen Fällen entfällt mit der rechtzeitigen Meldung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, und damit oft die Rückforderung.
Ja, 50 Euro. Ergeben sich für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Erstattungsforderungen von insgesamt weniger als 50 Euro, wird der Bescheid nicht für die Vergangenheit aufgehoben (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Der Schutz vor Rückforderung, wenn ein von Anfang an fehlerhafter Bescheid für Sie nicht als fehlerhaft erkennbar war und Sie die Leistung verbraucht haben (§ 45 Abs. 2 SGB X). Er entfällt bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben.
Ja. Das Jobcenter muss Beteiligten Einsicht in die Akten gewähren, soweit das zur Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist; Kopien können Sie sich erteilen lassen (§ 25 Abs. 1 und 5 SGB X).
10 oder 30 Prozent des Regelbedarfs: 10 Prozent, wenn die Erstattung auf nachträglich erzieltem Einkommen beruht, sonst 30 Prozent. Alle Aufrechnungen zusammen dürfen 30 Prozent nicht übersteigen (§ 43 Abs. 2 SGB II).
Nichts. Für Leistungsempfänger ist das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei (§ 183 SGG); nur ein eigener Anwalt kostet Geld, wofür Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Betracht kommen.
Hilfe
Unabhängige Sozialberatungsstellen, etwa der Wohlfahrtsverbände, prüfen Anhörungsschreiben und Berechnungen kostenlos. Merkblätter zum Grundsicherungsgeld veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit. Für eine anwaltliche Beratung können Sie Beratungshilfe beantragen; darüber entscheidet das Amtsgericht an Ihrem Wohnort (§ 4 Abs. 1 BerHG).
Gilt auch für
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