Sehr geehrte Frau Petra Musterfrau,

hiermit beantrage ich Ihre Zustimmung zur Installation einer Satellitenschüssel an meinem Balkon in der [Straße].

Ich bin [Staatsangehörigkeit] und möchte Fernsehprogramme aus meinem Heimatland empfangen, die über den vorhandenen Kabelanschluss nicht verfügbar sind. Dieses besondere Informationsbedürfnis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG kann durch keinen anderen zumutbaren Empfangsweg befriedigt werden.

Die Schüssel wird mit einem handelsüblichen Balkonhalter befestigt, ohne dass Bohrungen in die Fassade oder bleibende Veränderungen am Gebäude entstehen. Ich verpflichte mich, die Anlage bei Auszug fachgerecht zu demontieren und etwaige Spuren zu beseitigen.

Ich bitte Sie, mir Ihre Zustimmung bis zum [Datum] schriftlich mitzuteilen.

Vielen Dank.

Bitte warten, Ihr Brief wird geladen. Sollte diese Nachricht nicht in Kürze verschwinden, empfehlen wir Ihnen, auch aus Sicherheitsgründen, einen modernen Browser wie Firefox oder Chrome zu verwenden.

Briefversand

Brief: 1 Brief: 2,95 €
2 Briefe: je 2,45 €
3+ Briefe: je 1,95 €
Einschreiben: 7,35 €
PDF-Download: kostenlos
: Alle Preise
Postabwicklung
Bezahlung

Informationen

Vorlagen

Hilfe

Erlaubnis für Satellitenschüssel beim Vermieter anfragen

Informationsfreiheit als Rechtsgrundlage

Das Recht, eine Satellitenschüssel zu installieren, leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 GG (Informationsfreiheit) ab und muss gegen das Eigentumsrecht des Vermieters abgewogen werden. Mieter mit einem besonderen Informationsbedürfnis – vor allem ausländische Staatsangehörige, die Programme aus ihrem Heimatland empfangen möchten – können vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, wenn die gewünschten Inhalte über Kabelfernsehen nicht verfügbar sind (BGH, Urteil vom 2. März 2005, Az. VIII ZR 124/03).

Ist ein Kabelanschluss vorhanden, der alle gewünschten Programme bietet, überwiegt das Eigentumsinteresse des Vermieters. Der Nachweis des besonderen Informationsbedürfnisses ist daher entscheidend – begründen Sie es im Antrag konkret.

Was den Ausschlag gibt

Kein Kabelempfang möglich: Gewünschte Programme nicht über Kabel verfügbar → Anspruch wahrscheinlich
Besonderes Informationsbedürfnis: Heimatland-Programme, Spracherhalt, kulturelle Teilhabe
Montage ohne Eingriff: Balkonhalter statt Wanddurchbruch stärkt die Position des Mieters
Optische Beeinträchtigung: Der Vermieter kann auf diskrete Anbringung bestehen

Häufige Fragen

Wer hat Anspruch auf eine Satellitenschüssel?

Vor allem Mieter, die ausländische Programme benötigen, die über Kabelfernsehen nicht verfügbar sind – klassisch: ausländische Staatsangehörige mit Bedarf an Heimatprogrammen. Deutsche Staatsangehörige können sich ebenfalls auf Art. 5 GG berufen, haben aber geringere Erfolgsaussichten, wenn ein Kabelanschluss besteht, der die gewünschten Sender bietet.

Kann der Vermieter die Schüssel grundsätzlich verbieten?

Nicht bei nachgewiesenem besonderem Informationsbedürfnis. Er kann aber zumutbare Bedingungen stellen: bestimmte Montageorte, Verwendung eines Balkonhalters statt Wandmontage oder optisch unauffällige Ausführung.

Was, wenn der Kabelanschluss die Programme bietet?

Dann überwiegt das Eigentumsrecht des Vermieters in der Regel. Prüfen Sie vorab, welche Sender tatsächlich im Kabelnetz verfügbar sind, und legen Sie ggf. eine Programmliste als Nachweis bei, dass die gewünschten Sender fehlen.

Was, wenn der Vermieter ablehnt oder nicht antwortet?

Senden Sie nach Fristablauf eine schriftliche Nachfrist mit Hinweis auf Art. 5 GG und die BGH-Rechtsprechung. Bleibt die Ablehnung bestehen, hilft ein Mieterverein bei der Einschätzung, ob eine Klage aussichtsreich ist.