Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die vinett GbR, Dohnanyistr. 30, 04103 Leipzig, stellt den Nutzern unter www.brief-wechsel.de ein Web-Portal (nachfolgend Briefwechsel) zur Verfügung, auf diesem Nutzer Briefe online erzeugen und in Form von PDF-Dokumenten kostenfrei herunterladen können. Dabei sollen bereitgestellte Mustervorlagen und Formulierungen dem Nutzer das Briefschreiben erleichtern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese selbst erstellten Dokumente kostenpflichtig zum papierhaften Versand über einen Versanddienstleister in Auftrag zu geben.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie Briefwechsel benutzen. Durch die Nutzung erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.

Allgemeine Nutzungsbedigungen

1 Datenschutz

1.1 Die vinett GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung des Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die vinett GbR ist berechtigt, für die Erbringung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.

1.2 Die genutzten Versanddienstleister unterliegen dem deutschen Postgesetz, der Postdienste-Datenschutzverordnung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz.

2 Anmeldung und Registrierung

2.1 Für die Nutzung bestimmter Dienste von Briefwechsel ist es notwendig, dass sich der Auftraggeber zuvor als Kunde, unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts, registriert.

2.2 Die Registrierung bei Briefwechsel ist kostenfrei.

2.3 Die Verantwortlichkeit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben sowie der Mitteilung über Namens- und/oder Adressänderungen trägt der Kunde.

2.4 Bereits mit Bestätigung der Registrierung durch vinett GbR ist der Kunde verpflichtet, den von ihm gewählten Benutzernamen und das ihm vergebene Passwort gegenüber jedermann geheim zu halten. Der Kunde darf diese Informationen nur für Bestellungen im eigenen Namen verwenden. Der Kunde ist verpflichtet geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung dieser Informationen durch Dritte zu treffen. Für die Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter durch Dritte ist der Kunde gegenüber der vinett GbR verantwortlich, wenn er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Vergütung für Bestellungen zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter getätigt werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

3 Werbung

Manche Dienste (oder Teile davon) werden durch Werbung und/oder andere Promotionsmassnahmen finanziert und blenden entsprechend gewisse Werbeanzeigen ein. Das Einblenden dieser Werbeanzeigen kann gesteuert werden durch die Informationen, die durch die Benutzung der Dienste entstehen. Art und Umfang der Werbung können jederzeit ändern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Briefwechsel Werbung einblendet. Falls Sie einen kostenfreien Dienst benutzen, dürfen Sie die Werbung nicht blockieren.

4 Leistungserbringung durch die vinett GbR

4.1 Die vinett GbR übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass

  1. die Dienste den Nutzer-Anforderungen oder Erwartungen entsprechen,
  2. die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen,
  3. die durch die Benutzung der Dienste erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind,
  4. allfällige Fehler in den Diensten korrigiert werden.

4.2 Die vinett GbR haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art, die resultieren durch:

  1. die Nutzung bzw. das Unvermögen zur Nutzung der Dienste;
  2. Änderungen an den Diensten;
  3. dauerhafte und vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Dienste;
  4. Nichtverfügbarkeit bzw. nicht korrekte Verfügbarkeit von durch die Dienste verarbeiteten Daten;
  5. oder andere Ursachen im Zusammenhang mit den Diensten.

5 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde hat bei der Nutzung von Briefwechsel dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten überträgt, welche das ordnungsgemäße funktionieren der technischen Einrichtungen des Portals und Dritten beeinträchtigen können; der Kunde hat umgekehrt die Obliegenheit, ihre eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

6 Haftungsauschluss bei der Verwendung von Mustervorlagen/-formulierungen

Die Muster- und Briefvorlagen sind sorgfältig recherchiert. Die AutorInnen übernehmen allerdings keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den/die AutorIn, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der AutorInnen nachweislich kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Nutzungsbedingungen des Briefversands

1 Vertragsgegenstand

1.1 Briefwechsel stellt dem Nutzer mit der kostenpflichtigen Funktion "Briefe versenden" einen Dienst zur Verfügung, mit dem der Nutzer den Versuch unternehmen kann, ein von ihm verfasstes Dokument an den von ihm gewählten Empfänger in Deutschland zu übermitteln. Dafür bedient sich Briefwechsel eines Versanddienstleisters, dem das digitale Dokument übertragen wird. Die Zustellung der Sendung selbst ist nicht Vertragsgegenstand.

1.2 Für die Versendung des Auftrages wird das elektronische Dokument des Kunden, soweit nicht anderweitig vereinbart, vom Versanddienstleister im schwarz/weiß-Modus ausgedruckt, gefalzt, kuvertiert und frankiert. Die vinett GbR entrichtet die jeweils fälligen Portogebühren für den Kunden laut aktueller Preisliste des Versanddienstleister. Das versandfertige Dokument wird dem Versanddienstleister zur unverzüglichen Zustellung übergeben.

1.3 Alle wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der vinett GbR und dem Kunden kommt zustande, wenn

  1. die Online-Registrierung des Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde und
  2. der Kunde diesen AGB mittels Setzen eines entsprechenden Häkchens "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedigungen zu" zugestimmt hat.

3 Credits, Entgelt

3.1 Transaktionen auf der Website können gemäß der Preise vorbehaltlich etwaiger Beträge, die der vinett GbR in Bezug auf diese Transaktionen geschuldet werden, in Credits abgewickelt werden. Wenn ein Brief zum Versand vom Nutzer freigegeben wird, zieht die vinett GbR die entsprechende Creditzahl vom Guthabenkonto des Nutzers ab.

3.2 Der Nutzer kann Credits über akzeptierte Zahlungsweisen kaufen. Beim Kauf von Credits mit einem Online-Bezahlkonto garantiert der Nutzer, dass er der Kontoinhaber ist oder über das Konto verfügungsberechtigt ist und dass die genannten Rechnungsdaten zutreffend sind; ferner ermächtigt er die vinett GbR, das Online-Bezahlkonto mit dem Gesamtkaufbetrag einschließlich Umsatz- oder ähnlicher Steuern zu belasten. Die vinett GbR kann einen Mindestkauf von Credits pro Transaktion verlangen.

3.3 Käufe von Credits werden nicht zurückerstattet. Die vinett GbR gestattet im Ermessen dem Nutzer eventuell den Übertrag nicht genutzter Credits vorbehaltlich einer Höchstgrenze an übertragbaren Credits. Credits haben außerhalb der Website von Briefwechsel keinen Geldwert und dürfen nicht weiterverkauft oder gehandelt werden. Alle Credits verfallen automatisch und verlieren ihren Wert bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Die Nutzung von Briefwechsel ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt.

4.2 Die Preise für die von Briefwechsel angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

4.3 Zur Durchführung der Leistungen wird die erforderliche Anzahl an Credits vom Guthabenkonto abgezogen. Die Aufladung des Guthabenkontos kann mittels der im Onlineportal angebotenen Zahlungsmittel erfolgen. Der aktuelle Guthabenstand ist für den Nutzer elektronisch einsehbar. Ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten und nicht verbrauchten Guthabens besteht nicht.

4.4 Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden im Kundenkonto zum Download zur Verfügung gestellt. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 2,50 inkl. MwSt. pro Rechnung angefordert werden.

4.5 Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte aus anderen Verträgen in Verzug, kann die vinett GbR die weitere Durchführung von sämtlichen weiteren Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen.

4.6 Soweit nicht anders vermerkt, beinhalten alle genannten Preise die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer.

5 Leistungserbringung durch die vinett GbR

5.1 Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Schreibem dem Dritten tatsächlich zugeht. Die von der vinett GbR angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch die Übertragung des digitalen Dokuments an den Versanddienstleister.

5.2 Die vinett GbR leistet technischen Support auf „Best Effort“-Basis und übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von technischem Support. Die vinett GbR hat das Recht, sich für die Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang den Diensten Dritter zu bedienen. Die vinett GbR hat das Recht, die Dienste (oder Teile davon) jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, zu entfernen oder zu ändern oder neue Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen automatisch diesen Bestimmungen. Durch weitere Nutzung der Dienste vom Kunden nach solchen Änderungen erklärt der Kunde sich stillschweigend mit den Änderungen einverstanden.

5.3 Die Durchführung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrages. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge. Der Versand der Dokumente auf dem Postweg erfolgt stets ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die vinett GbR keinen Einfluss auf die tatsächliche Zustellung des Auftrags hat, da die Zustellung durch den Versanddienstleister ausgeführt wird. Ist der Auftrag unzustellbar wird der Versanddienstleister versuchen, den Auftrag an den Absender zu senden. Die vinett GbR wird nicht als Absender des Briefes genannt, vielmehr muss der Kunde sicherstellen, dass Sie Absenderadresse im Brief enthalten ist.

6 Rechte und Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde darf Briefe nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben oder es muss ihm eine Vollmacht vorliegen um im Auftrag eines Dritten Briefe zu versenden.

6.2 Der Kunde hat die für ihn eingerichteten Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Benutzeridentifikationen und Passwörter, soweit er diese zu vertreten hat.

6.3 Der Kunde ist gegenüber der vinett GbR dafür verantwortlich, dass die versendeten Dokumente nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen. Dokumente ohne die Angabe des Absenders dürfen nicht versendet werden. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat der vinett GbR von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen die vinett GbR zustehen. Die vinett GbR ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.

6.4 Erhält die vinett GbR Kenntnis davon, dass ein zu verschickender Brief gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt, ist die vinett GbR jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung einzustellen und das Benutzerkonto des Kunden ggf. zu sperren. Die vinett GbR wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

6.5 Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.

6.6 Für den Versand von Dokumenten über Briefwechsel hat der Kunde für die Gültigkeit der Empfängeradresse sowie für die korrekte Darstellung des gesamten Dokuments zu sorgen. Die vinett GbR ist nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit zu prüfen.

7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Der kostenfreie Zugang zum persönlichen Bereich läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

7.2 Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion "Brief versenden" endet mit Absenden der E-Mail Bestätigung an den Nutzer.

7.3 Wird der Vertrag gekündigt, schuldet der Kunde gleichwohl das volle Entgelt für alle noch offenen Forderungen von der vinett GbR. Das Recht des Kunden, im Falle einer Pflichtverletzung von der vinett GbR Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

8 Widerrufsbelehrung

Sie haben nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

vinett GbR
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
Email: info@brief-wechsel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
vinett GbR
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
Email: info@brief-wechsel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () / erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen: Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

9 Vertragsänderungen

Diese Nutzungsbedingungen können von der vinett GbR ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Die vinett GbR behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. Die vinett GbR wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

10 Haftung

10.1 Die vinett GbR haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der vinett GbR auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer der vinett GbR zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen der vinett GbR.

10.4 Die Briefvorlagen sind sorgfältig recherchiert. Die AutorInnen übernehmen allerdings keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den/die AutorIn, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der AutorInnen nachweislich kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

11 Höhere Gewalt

Die vinett GbR ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass die vinett GbR trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist die vinett GbR für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

12 Sonstige Bestimmungen

12.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der vinett GbR nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der vinett GbR.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.