Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Vertragsgegenstand

    1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Annahme, Weiterverarbeitung und der Druck von elektronischen Dokumenten sowie Vermittlung des Auftrages an einen Versanddienstleister (z.B. Deutsche Post AG) durch die vinett GbR für den Kunden. Die Zustellung der Sendung selbst ist nicht Vertragsgegenstand.

    1.2 Die vinett GbR stellt mit dem Online Briefportal „Briefwechsel“ (www.brief-wechsel.de) einen Dienst zur Verfügung, mit dem der Kunde Dokumente online erzeugen und in Form von PDF-Dokumenten herunterladen sowie elektronisch an die vinett GbR zum Versand übermitteln kann.

    1.3 Für die Versendung des Auftrages wird das elektronische Dokument des Kunden, soweit nicht anderweitig vereinbart, auf einem schwarz/weiß-Laserdrucker ausgedruckt, gefalzt, kuvertiert und frankiert. Die vinett GbR entrichtet die jeweils fälligen Portogebühren für den Kunden laut aktueller Preisliste des dem Kunden angegebenen Versanddienstleisters (z.B. Deutsche Post AG). Das versandfertige Dokument wird dem Versanddienstleister zur unverzüglichen Zustellung übergeben.

    Für den Versand von Dokumenten über Briefwechsel hat der Kunde für die Gültigkeit der Empfängeradresse zu sorgen. Die vinett GbR ist nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit zu prüfen.

    1.4 Alle wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

  • 2 Anmeldung und Registrierung

    2.1 Für die Nutzung bestimmter Dienste von Briefwechsel der vinett GbR ist es notwendig, dass sich der Auftraggeber zuvor als Kunde auf der Internetseite www.brief-wechsel.de, unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der erforderlichen Personendaten registriert.

    2.2 Die Verantwortlichkeit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Angaben sowie der Mitteilung über Namens- und/oder Adressänderungen trägt der Kunde.

    2.3 Bereits mit Bestätigung der Registrierung durch vinett GbR ist der Kunde verpflichtet, den von ihm gewählten Benutzernamen und das ihm zugeteilte Passwort gegenüber jedermann geheim zu halten. Der Kunde darf diese Informationen nur für Bestellungen im eigenen Namen verwenden. Der Kunde ist verpflichtet geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung dieser Informationen durch Dritte zu treffen. Für die Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter durch Dritte ist der Kunde gegenüber der vinett GbR verantwortlich, wenn er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Vergütung für Bestellungen zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter getätigt werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

  • 3 Zustandekommen des Vertrages

    Der Vertrag zwischen der vinett GbR und dem Kunden kommt zustande, wenn

    1. die Online-Registrierung des Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde und
    2. der Kunde diesen AGB mittels Setzen eines entsprechenden Häkchens "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedigungen zu" zugestimmt hat.

  • 4 Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrechte

    4.1 Der Kunde ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Eine Preisübersicht ist in der jeweils aktuellen Version unter www.brief-wechsel.de verfügbar.

    4.2 Alle Entgelte sind sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel am Ende eines Kalendermonats. Die vinett GbR ist berechtigt, vom Kunden vor der Durchführung des Vertrags eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu verlangen. In diesem Fall wird der Kunde über das Briefportal, auf das Erfordernis einer Vorauszahlung hingewiesen und muss ein Guthaben in Höhe des Entgelts auf sein Kundenkonto aufladen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten und nicht verbrauchten Guthabens besteht nicht. Alle von der vinett GbR angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

    4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 1,20 inkl. MwSt. pro Rechnung angefordert werden.

    4.4 Die Zahlung muss per Guthaben (Prepaid) erfolgen und kann in Einzelfällen nach Absprache auch per Lastschrifteinzugsverfahren durchgeführt werden. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfolgt frühestens einen Tag nach Übersendung der elektronischen Rechnung per E-Mail. Hat der Kunde die Zurückweisung einer Lastschrift zu vertreten, ist die vinett GbR eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 12,00 zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall die vinett GbR diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

    4.5 Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte aus anderen Verträgen in Verzug, kann die vinett GbR die weitere Durchführung von sämtlichen weiteren Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen.

  • 5 Leistungserbringung durch die vinett GbR

    5.1 Die vinett GbR übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass

    1. die Dienste Ihren Anforderungen oder Erwartungen entsprechen,
    2. die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen,
    3. die durch die Benutzung der Dienste erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind,
    4. allfällige Fehler in den Diensten korrigiert werden.

    5.2 Die vinett GbR haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art, die resultieren durch:

    1. die Nutzung bzw. das Unvermögen zur Nutzung der Dienste;
    2. Änderungen an den Diensten;
    3. dauerhafte und vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Dienste;
    4. Nichtverfügbarkeit bzw. nicht korrekte Verfügbarkeit von durch die Dienste verarbeiteten Daten;
    5. oder andere Ursachen im Zusammenhang mit den Diensten.

    5.3 Die vinett GbR leistet technischen Support auf „Best Effort“-Basis und übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von technischem Support. Die vinett GbR hat das Recht, sich für die Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang den Diensten Dritter zu bedienen. Die vinett GbR hat das Recht, die Dienste (oder Teile davon) jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, zu entfernen oder zu ändern oder neue Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen automatisch diesen Bestimmungen. Durch weitere Nutzung der Dienste vom Kunden nach solchen Änderungen erklärt der Kunde sich stillschweigend mit den Änderungen einverstanden.

    5.4 Die Durchführung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrages. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge. Der Versand der Dokumente auf dem Postweg erfolgt stets ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die vinett GbR keinen Einfluss auf die tatsächliche Zustellung des Auftrags hat, da die Zustellung durch den Versanddienstleister ausgeführt wird. Ist der Auftrag unzustellbar wird der Versanddienstleister versuchen, den Auftrag an den Absender zu senden. Die vinett GbR wird nicht als Absender des Briefes genannt, vielmehr muss der Kunde sicherstellen, dass Sie Absenderadresse im Brief enthalten ist.

  • 6 Rechte und Pflichten des Kunden

    6.1 Der Kunde hat bei der Nutzung des Briefportals der Seite www.brief-wechsel.de dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten überträgt, welche das ordnungsgemäße funktionieren der technischen Einrichtungen von Briefwechsel und Dritten beeinträchtigen können; der Kunde hat umgekehrt die Obliegenheit, ihre eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

    6.2 Der Kunde darf Briefe nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben oder es muss ihm eine Vollmacht vorliegen um im Auftrag eines Dritten Briefe oder Faxe zu versenden.

    6.3 Der Kunde hat die für ihn eingerichteten Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Benutzeridentifikationen und Passwörter, soweit er diese zu vertreten hat.

    6.4 Der Kunde ist gegenüber der vinett GbR dafür verantwortlich, dass die versendeten Dokumente nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen. Dokumente ohne die Angabe des Absenders dürfen nicht versendet werden. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat der vinett GbR von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen die vinett GbR zustehen. Die vinett GbR ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.

    6.5 Erhält die vinett GbR Kenntnis davon, dass ein zu verschickender Brief gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt, ist die vinett GbR jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung einzustellen und das Benutzerkonto des Kunden ggf. zu sperren. Die vinett GbR wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

    6.6 Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Dies gilt ebenfalls für die Änderung der Bankverbindung sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt.

  • 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

    7.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist schriftlichen gekündigt werden. Zur Einhaltung der Schriftform wird auch der Versand einer E-Mail akzeptiert.

    7.2 Die vinett GbR beginnt mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zwei Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn dass der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich einen Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen wünscht. Im letztgenannten Fall beginnt die vinett GbR sogleich nach Vertragsschluss mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen. In jedem Fall kann die vinett GbR nicht die tatsächliche Zustellung der Dienstleistungen beim Empfänger selbst gewährleisten.

    7.3 Wird der Vertrag gekündigt, schuldet der Kunde gleichwohl das volle Entgelt für alle noch offenen Forderungen von der vinett GbR. Das Recht des Kunden, im Falle einer Pflichtverletzung von der vinett GbR Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

  • 8 Vertragsänderungen

    8.1 Will die vinett GbR Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Inhalt der vertraglichen Leistungspflichten oder die Preise ändern, wird die vorgesehene Änderung dem Kunden schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die vinett GbR bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen bei der vinett GbR eingegangen sein. Erfolgt kein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

    8.2 Die von der vinett GbR einschließlich Mehrwertsteuer angegebenen Preise errechnen sich aus Preisen ohne Mehrwertsteuer zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes werden die Preise einschließlich Mehrwertsteuer automatisch entsprechend angepasst.

    8.3 Die vinett GbR ist jederzeit berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis vollständig auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15ff AktG zu übertragen. Der Kunde wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

  • 9 Haftung

    9.1 Die vinett GbR haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von der vinett GbR auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

    9.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer der vinett GbR zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 10 Sonstige Bestimmungen

    10.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von der vinett GbR nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

    10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der vinett GbR.

    10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

  • 11 Werbung

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  • 12 Datenschutz

    Die vinett GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die vinett GbR ist berechtigt, für die Erbringung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.